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Nutzungsbedingungen

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Nutzungsentgelte für den Saal in der Römerhalle

 

 

 

Die „Römerhalle Dieburg“ dient dem kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Leben der Stadt und wird für örtliche und überörtliche Veranstaltungen vermietet. Das Restaurant im EG und die Nebenräume des Restaurants im OG sind an einen Gastronom verpachtet. Bestimmte Bereiche der „Römerhalle Dieburg“ werden gemeinsam durch den Gastronom und die Stadt Dieburg genutzt. Der räumliche Geltungsbereich dieser Nutzungsbedingungen erstreckt sich auf sämtliche Räume und Flächen der „Römerhalle Dieburg“ mit Ausnahme der folgenden an den Gastronom verpachteten Flächen:

 

Im Untergeschoss     

Büroraum

Personalaufenthaltsraum

Personaltoilette

Kühl- und Lagerräume, gesamt 3

1 Müllraum

 

im Erdgeschoss        

Restaurant, Küche, Vereinsanrichte

 

im Obergeschoss     

teilbarer Nebenraum des Restaurants

Toiletten

 

Freifläche                   

die umfassten Flächen auf der Erdgeschossebene, die im Westen und im Norden an das Restaurant und das Foyer angrenzen

 

2 Stellplätze

 

Diesen Nutzungsbedingungen ist eine Lageskizze beigefügt, auf welcher der räumliche Geltungsbereich durch Schraffierung hervorgehoben ist.

 

Diese Nutzungsbedingungen gelten vollumfänglich und uneingeschränkt im Falle der Bewirtschaftung durch die Stadt Dieburg.

Diese Nutzungsbedingungen gelten zudem - mit Ausnahme der Ziffer 1.5  - im Falle der Bewirtschaftung der im räumlichen Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen gelegenen Räumlichkeiten durch den Gastronom.

Die Stadt Dieburg bzw. der Gastronom werden im Folgenden als „Vertragspartner“ bezeichnet.

 

 

1. Vertrag

 

1.1 Zustandekommen und maßgebliche Bedingungen

Die Überlassung von Räumen und Einrichtungen in der „Römerhalle Dieburg“ bedarf eines schriftlichen Nutzungsvertrags, dessen Bestandteile diese Nutzungsbedingungen, die Hausordnung (Anlage 1), die Richtlinien zur Dekoration (Anlage 2) sind. Im Falle der Vergabe durch die Stadt Dieburg ist Bestandteil des Nutzungsvertrages auch die jeweils gültige Preisliste der Stadt Dieburg für die Nutzung der „Römerhalle Dieburg“ (im Folgenden: Preisliste).

Anderslautende Bedingungen - auch soweit sie in diesen Nutzungsbedingungen nicht festgelegt sind - gelten nur, wenn deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird.

 

Ein Vertrag zwischen dem Vertragspartner und dem Nutzer kommt zustande durch ein vom Vertragspartner gegenüber dem Nutzer abgegebenes Angebot und der Annahme des Angebotes durch den Nutzer.

 

Der Nutzer kann seine Anfrage mündlich, fernmündlich per Telefon, schriftlich per Brief, Telefax oder E-Mail übermitteln. Die Anfrage des Nutzers ist für diesen noch unverbindlich und stellt noch kein bindendes Vertragsangebot des Nutzers dar.

 

Hat der Nutzer dem Vertragspartner seine Anfrage mitgeteilt, übermittelt dieser dem Nutzer schriftlich per Brief, Telefax, oder E-Mail ein der Anfrage des Nutzers entsprechendes - auf die Dauer von 2 Wochen befristetes - konkretes Angebot über die gewünschte Leistung, deren Preis und weiterer Einzelheiten und bietet dem Nutzer hierdurch den Abschluss eines Vertrages auf der Grundlage des konkreten Angebotes bis zum Ablauf der Annahmefrist verbindlich an. Die Annahmefrist beginnt mit dem auf den Tag des Angebotsdatums folgenden Tage.

 

Der Nutzer kann das Angebot ausschließlich innerhalb der Annahmefrist und ausschließlich schriftlich per Brief, Telefax oder E-Mail annehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Annahmefrist ist der Zugang der Annahmeerklärung des Nutzers beim Vertragspartner. Ein Vertragsabschluss kommt nur zustande, wenn die schriftliche Annahmeerklärung des Nutzers dem Vertragspartner rechtzeitig innerhalb der Annahmefrist zugeht. Geht die Annahmeerklärung des Nutzers erst nach Ablauf der Annahmefrist zu, kommt ein Vertrag durch diese verspätete Annahme nicht zustande. In diesem Fall liegt ein neues Angebot seitens des Nutzers vor, welches durch den Vertragspartner angenommen werden kann. Ein Vertrag kommt in diesem Falle nur dann zustande, wenn der Vertragspartner das neue Angebot des Nutzers schriftlich per Brief, Telefax oder E-Mail annimmt.

 

Weicht die Annahmeerklärung des Nutzers vom Angebot des Vertragspartners ab, kommt durch diese abweichende Annahme kein Vertrag zustande. In diesem Falle liegt ein neues Angebot seitens des Nutzers vor, welches durch den Vertragspartner angenommen werden kann. Ein Vertrag kommt in diesem Falle nur dann zustande, wenn der Vertragspartner das neue Angebot des Nutzers schriftlich per Brief, Telefax oder E-Mail annimmt.

 

Aus der Vormerkung der Räumlichkeiten für bestimmte Termine kann kein Anspruch auf den späteren Abschluss eines Nutzungsvertrages hergeleitet werden.  Der Nutzer und der Vertragspartner  verpflichten sich jedoch, eine geplante anderweitige Inanspruchnahme oder einen Verzicht auf den vorgemerkten Termin unverzüglich mitzuteilen.

 

Im Rahmen einer Optionsvereinbarung kann sich der Vertragspartner  verpflichten, den Saal bis zu dem in der Vereinbarung genannten Termin verbindlich zu reservieren.

 

Ein Rechtsanspruch auf Überlassung von Räumen in der „Römerhalle Dieburg“ besteht nicht.

 

 

1.2 Vertragsgegenstand des Nutzungsvertrages

Gegenstand des Nutzungsvertrages ist der im Nutzungsvertrag bezeichnete Saal der „Römerhalle Dieburg“, die genannten Räume (einschließlich Garderoben), Anlagen und Einrichtungen. Diese werden dem Nutzer zu dem vereinbarten Veranstaltungszweck überlassen. Soweit nichts anderes vertraglich vereinbart wird, werden dem Nutzer die Verkehrsflächen (Flure, Foyer, Zugangswege) sowie die Toiletten nicht überlassen. Dem Nutzer stehen die Verkehrsflächen, die Zugangswege, das Foyer und die Toiletten zur Mitnutzung zur Verfügung. Der Nutzer hat die Mitbenutzung  dieser Räumlichkeiten und Flächen durch den Gastronomen und dessen Gäste zu dulden, sofern dies nicht ausdrücklich abweichend vereinbart wird.

 

1.3 Rechtsverhältnisse

Der im Nutzungsvertrag bezeichnete Nutzer gilt für die in den überlassenen  Räumen bzw. auf dem überlassenen Gelände durchzuführende Veranstaltung als Veranstalter.

 

Der Nutzer (Veranstalter) verpflichtet sich gegenüber dem Vertragspartner, auf allen Drucksachen seinen Namen und seine vollständige Firmierung deutlich sichtbar anzubringen, um kenntlich zu machen, dass er Veranstalter ist und dass ein Rechtsverhältnis zwischen Veranstaltungsbesucher und Nutzer besteht und nicht zwischen Besuchern oder anderen Dritten und der Stadt Dieburg oder dem Magistrat der Stadt Dieburg oder dem Gastronom.

 

1.4 Nutzungsdauer

Der Saal und ggf. die Räume werden ausschließlich für die im Nutzungsvertrag vereinbarte Zeit überlassen. Beginn und Ende der Nutzungsdauer werden im Nutzungsvertrag festgesetzt.

Überschreitungen der Nutzungsdauer bedürfen der Zustimmung des Vertragspartners. Für die verlängerte Nutzungszeit ist das gemäß der im Zeitpunkt der Verlängerung der Nutzungszeit aktuellen Preisliste zu entrichtende Entgelt zu entrichten.

 

Als Veranstaltungsdauer gilt der Zeitraum zwischen Öffnung und Schließung des Saales. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die Veranstaltung zu dem im Nutzungsvertrag genannten Zeitpunkt beendet ist.

 

Räumt der Nutzer die überlassenen Räumlichkeiten schuldhaft nicht zu dem im Nutzungsvertrag vereinbarten oder mit Zustimmung des Vertragspartners verlängerten Zeitpunkt, ist er zum Schadenersatz, mindestens in Höhe der Entgelte laut Preisliste, verpflichtet. Dem Nutzer wird ausdrücklich das Recht eingeräumt, den Nachweis zu erbringen, dass dem Vertragspartner ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder der Schaden wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Erbringt der Nutzer diesen Nachweis, wird die Entschädigung nicht oder in geringerem Umfang erhoben.

 

1.5 Nutzungsentgelt, Miet- und Nebenkosten

Für die Überlassung des Saales, der Räume, Einrichtungen, Hilfsmittel und technischen Geräte werden die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Nutzungsentgelte  erhoben; diese ergeben sich aus der Preisliste. Maßgeblich ist die jeweils im Zeitpunkt des Abschlusses des Nutzungsvertrages gültige Preisliste. Die in der Preisliste angegebenen Entgelte beinhalten eine Nutzung der überlassenen Räume für die vereinbarte Zeitdauer. Sofern es die Belegung zulässt, kann die Möglichkeit eingeräumt werden, den Saal bzw. die Räumlichkeiten kostenfrei bis zu 3 Stunden am Vortag für Aufbauarbeiten oder Proben und den Folgetag für Abbau- und Aufräumarbeiten zu nutzen. Die Festlegung dieser Zeiten erfolgt durch den Pächter oder die Stadt Dieburg. Dauert der Aufbau, die Vorbereitungsmaßnahmen oder Proben bzw. der Abbau und die Aufräumarbeiten länger als 3 Stunden am Vor- bzw. Folgetag der Veranstaltung, ist die Stadt Dieburg berechtigt, dem Nutzer für den Vortag der Veranstaltung und/oder den Folgetag der Veranstaltung das in der Preisliste enthaltene Nutzungsentgelt in Rechnung zu stellen. Die Preisliste legt die Netto-Nutzungsentgelte ohne die ggf. anfallende gesetzliche Umsatzsteuer fest. Die Stadt Dieburg macht – soweit gem. § 9 Abs. 2 UStG zulässig - von ihrem Recht zur umsatzsteuerpflichtigen Vermietung zu optieren, Gebrauch. Soweit nach den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes für die einzelnen Lieferungen und sonstigen Leistungen der Stadt Dieburg - ggf. nach Ausübung ihres Optionsrechtes nach § 9 UStG - Umsatzsteuer anfällt, ist diese vom Nutzer zusätzlich zu entrichten. Die Nutzungsentgelte sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechungserteilung durch die Stadt Dieburg zur Zahlung fällig, sofern nicht im Nutzungsvertrag etwas anderes geregelt ist. Sie sind unbar zu zahlen auf das dem Nutzer mitgeteilte Konto der Stadt Dieburg, sofern nicht im Nutzungsvertrag Barzahlung vorgesehen ist oder die Stadt Dieburg ausdrücklich einer Barzahlung zugestimmt hat.  

 

Sofern nicht anderes vereinbart wird, muss der Nutzer eine Vorauszahlung in Höhe der voraussichtlichen Nutzungsentgelte  zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt, leisten. Diese muss spätestens 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung auf das dem Nutzer mitgeteilte Konto  der Stadt Dieburg eingegangen sein.

 

Die Stadt Dieburg ist berechtigt, vom Nutzer eine angemessene Sicherheitsleistung/Kaution für die Erfüllung seiner Pflichten aus dem Nutzungsvertrag zu verlangen. Die Sicherheitsleistung/Kaution ist spätestens bis 14 Tage vor Beginn der Veranstaltung  auf das dem Nutzer mitgeteilte Konto der Stadt Dieburg unbar zu entrichten. Die Stadt Dieburg legt die Sicherheit/Kaution getrennt von ihrem übrigen Vermögen an. Eine Verpflichtung   der Stadt Dieburg zur verzinslichen Anlage der in Geld geleisteten Sicherheit besteht nicht.

 

Zahlungen sind ohne Abzug vorzunehmen.

 

Bei mehreren Nutzern haftet jeder Nutzer jeweils als Gesamtschuldner.

 

In dem Nutzungsentgelt sind die Kosten für Heizung, Kühlung, Strom, Wasser, Lüftung, Saal- und Raumbeleuchtung und Reinigung enthalten.

 

Notwendig werdende Sonderreinigungen werden nach Aufwand berechnet und sind zusätzlich zu zahlen.

 

 

 

Anstelle von Einzelabrechnungen können im Nutzungsvertrag auch Pauschalentgelte vereinbart werden.

 

1.6 Rücktritt des Nutzers

Der Nutzer ist bis zum Veranstaltungstermin zum Rücktritt vom Nutzungsvertrag berechtigt. Der Rücktritt ist dem Vertragspartner gegenüber schriftlich zu erklären.

 

Führt der Nutzer aus einem vom Vertragspartner   nicht zu vertretenden Grund die Veranstaltung  nicht zu dem vertraglich vereinbarten Termin durch oder tritt er vom Nutzungsvertrag zurück,  so ist er zur Zahlung einer Ausfallentschädigung verpflichtet.

 

Diese beträgt bei Anzeige des Ausfalls bzw. bei Rücktritt

bis 8 Wochen vor Veranstaltungsbeginn                                         25%

bis 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn                                         50%

bis 2 Wochen vor Veranstaltungsbeginn                                         80%

danach - sofern eine anderweitige Nutzung nicht möglich ist -      100% des vereinbarten Nutzungsentgeltes.

 

Dem Nutzer wird ausdrücklich das Recht eingeräumt, den Nachweis zu erbringen, dass dem Vertragspartner ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder der Schaden wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Erbringt der Nutzer den Nachweis, wird die Entschädigung nicht oder in geringerem Umfang erhoben.

 

Im Nutzungsvertrag können abweichende Regelungen getroffen werden.

 

Vertraglich geregelte erstattungspflichtige Kosten, mit denen der Vertragspartner für den Nutzer in Vorlage getreten ist, sind dem Vertragspartner  jedoch zu erstatten.

 

1.7 Rücktritt des Vertragspartners

Der Vertragspartner ist unbeschadet weitergehender gesetzlicher Rechte bis zum Veranstaltungsbeginn zum entschädigungslosen Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn

 

-     der Nutzer, die vom ihm zu leistenden Zahlungen trotz Mahnung und Fristsetzung durch den Vertragspartner nicht rechtzeitig entrichtet hat oder sonstige vertraglich übernommene Verpflichtungen nicht nachgekommen ist,

-     die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Nutzers mangels einer die Kosten deckenden Masse abgelehnt ist oder der Nutzer zahlungsunfähig ist, wenn hierdurch der Anspruch des Vertragspartners gefährdet ist,

 

-     vor Beginn der Veranstaltung bekannt wird, dass der Nutzer den Veranstaltungszweck ohne Zustimmung des Vertragspartners geändert oder eine nicht zulässige Untervermietung oder Überlassung an Dritte vorgenommen hat ,

 

-     aufgrund  dem Vertragspartner nach Vertragsabschluss bekannt gewordener Umstände bei Durchführung der Veranstaltung Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder Personen- oder Sachschäden drohen oder eine Schädigung des Ansehens der Stadt Dieburg zu befürchten ist oder die für die Veranstaltung erforderlichen Genehmigungen oder Erlaubnisse nicht erteilt werden,

 

-     die Nutzung der überlassenen Räumlichkeiten durch Ereignisse, die der Vertragspartner nicht zu vertreten hat, unmöglich geworden ist (z.Bsp. durch höhere Gewalt, durch Zerstörung).

 

Der Rücktritt ist dem Nutzer gegenüber unverzüglich zu erklären.

 

Der Rücktritt aus den genannten Gründen ist ausgeschlossen, wenn diese vom Vertragspartner  zu vertreten sind oder der Vertragspartner diese bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses kannte oder bei gebotener Sorgfalt hätte erkennen können.

 

1.8 Kündigung aus wichtigem Grund

Der Vertragspartner und der Nutzer sind berechtigt, den Nutzungsvertrag aus wichtigem Grund nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen zu kündigen. Ihre Rechte richten sich in diesem Falle nach der gesetzlichen Regelung.

 

 

2. Durchführung

 

2.1 Zustand des Vertraggegenstandes

Der Nutzer hat offensichtliche und für ihn bei der Übergabe erkennbare Mängel des Vertragsgegenstandes unverzüglich schriftlich geltend zu machen.

 

Veränderungen am Vertragsgegenstand und an den Einbauten sowie das Anbringen von Dekorationen, Schildern und Plakaten bedürfen der vorherigen schriftlichen, gegebenenfalls kostenpflichtigen, Einwilligung der Stadt Dieburg (siehe Anlage 2 - Richtlinien für Dekoration).

 

Der Nutzer ist verpflichtet, die von ihm eingebrachten Sachen bis zur Beendigung der Nutzungszeit zu entfernen und den ursprünglichen Zustand  des Vertragsgegenstandes wieder herzustellen. Wenn die Dekoration oder sonstige vom Nutzer eingebrachte Gegenstände nicht rechtzeitig entfernt werden, kann die Entfernung ohne besondere Aufforderung durch den Vertragspartner erfolgen. Die entstandenen Kosten sind vom Nutzer gegen Nachweis zu erstatten. Verletzt der Nutzer die Pflicht zur rechtzeitigen Entfernung der Dekoration oder sonstiger eingebrachter Gegenstände schuldhaft, hat er den Vertragspartner im Innenverhältnis von Ansprüchen Dritter, die diese wegen der nicht rechtzeitigen Entfernung der Dekoration oder sonstiger eingebrachter Gegenstände gegen den Vertragspartner geltend machen können, in vollem Umfang freizustellen. Etwaige weitere Nachteile hat der Nutzer dem Vertragspartner zu ersetzten.

 

2.2 Nutzungsauflagen

Die Nutzung der Räumlichkeiten darf nur im Rahmen des vertraglich vereinbarten Zwecks und Umfangs erfolgen. Beabsichtigte Nutzungsänderungen (z. Bsp. Änderung des Programms) der Veranstaltung sind dem Vertragspartner unverzüglich mitzuteilen und dürfen nur mit dessen vorheriger schriftlicher Einwilligung vorgenommen werden. Bei Zuwiderhandlung ist der Vertragspartnerberechtigt, Schadenersatz in Höhe von 50% des vereinbarten Nutzungsentgeltes geltend zu machen. Dem Nutzer wird ausdrücklich das Recht eingeräumt, den Nachweis zu erbringen, dass dem Vertragspartner ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder der Schaden wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Erbringt der Nutzer den Nachweis, wird die Entschädigung nicht oder in geringerem Umfang erhoben.

Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

 

Eine Überlassung oder eine Untervermietung des  Vertragsgegenstandes – ganz oder teilweise – an Dritte ist dem Nutzer nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung des  Vertragspartners  gestattet. Diese ist mindesten 3 Wochen vor Beginn einzuholen.  

 

Der Nutzer hat dem Vertragspartner bei Vertragsabschluss einen Verantwortlichen zu benennen, der insbesondere während der Nutzung des Vertragsgegenstandes anwesend und für Beauftragte/Vertreter des Vertragspartner jederzeit erreichbar sein muss.

 

2.3 Veranstaltungsablauf

Die überlassenen  Flächen und Räume dürfen nur zu dem im Nutzungsvertrag vereinbarten Zweck benutzt werden.

Den Anweisungen der Personen, die von der Stadt mit der Überwachung der Halle bzw. des Saales beauftragt sind, ist jederzeit Folge zu leisten. Das zur Abwicklung von Veranstaltungen erforderliche Personal z. Bsp. für Einlasskontrolle, Aufsicht, Kasse, Saalordnung, Sicherheit, Garderobe, Brandsicherheitsdienst und Sanitätsdienst stellt der Nutzer auf seine Kosten.

 

Der Nutzer ist verpflichtet, alle Räumlichkeiten, Geräte und Einrichtungen jeweils vor Benutzung auf ihre ordnungsgemäße Beschaffenheit und Verkehrssicherheit für den gewollten Zweck selbst oder durch seine Beauftragten zu prüfen. Schadhafte Geräte und Einrichtungen dürfen nicht benutzt werden. Mängel sind dem Vertragspartner unverzüglich anzuzeigen.  

 

Der Nutzer verpflichtet sich zur Beachtung aller betreffenden gesetzlichen Regelungen und Verordnungen. Insbesondere sind die brandschutztechnischen Bestimmungen zu beachten.

 

Die Dekoration ist Sache des Nutzers. Die dafür geltenden Richtlinien für die Dekoration (Anlage 2)  sind einzuhalten.

 

Bei einem nicht nur unwesentlichen Verstoß gegen Bestimmungen des Nutzungsvertrags, der Hausordnung (Anlage 1) oder der Richtlinien für die Dekoration (Anlage 2) kann der Vertragspartner die sofortige Beendigung der Veranstaltung und Herausgabe des Vertragsgegenstandes verlangen. Kommt der Nutzer dieser Aufforderung nicht nach, ist der  Vertragspartner berechtigt, die Räumung und Instandsetzung auf Kosten und Gefahr des Nutzers durchführen zu lassen.

 

Der Nutzer bleibt in solchen Fällen zur Zahlung des vereinbarten Entgeltes verpflichtet. Er haftet auch für etwaigen Verzugsschaden. Gegen den Entgeltanspruch des Vertragspartners kann der Nutzer nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.  

 

2.4 Bestuhlung

Bestuhlungspläne sind beim Vertragspartner vorhanden. Die Bestuhlung wird unter Berücksichtigung des geplanten Bühnenaufbaus sowie der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen rechtzeitig vor Beginn des Kartenverkaufs vom Vertragspartner in Absprache mit dem Nutzer erstellt. Auf Ziffer 2 der Hausordnung wird hingewiesen.

 

2.5 Werbung

Die Werbung für die Veranstaltung ist alleinige Sache des Nutzers. In den Räumen und auf dem angrenzenden Gelände bedarf sie der vorherigen Einwilligung der Stadt Dieburg.   

 

Es wird darauf hingewiesen dass wildes Plakatieren verboten ist. Genehmigungen, im öffentlichen Raum mit Plakaten zu werben, können bei der Stadtverwaltung Dieburg, Öffentliche Sicherheit und Ordnung, beantragt werden.

 

2.6 Kartenverkauf

Der Kartenvorverkauf und der Kartenverkauf obliegen dem Nutzer. Der Verkauf von Karten durch die Stadt Dieburg kann, ggf. kostenpflichtig, vereinbart werden.

 

Karten dürfen höchstens in der Zahl der für die Veranstaltung zugelassenen Personenzahl, begrenzt durch den Bestuhlungsplan, ausgegeben werden.

 

2.7 Behördliche Erlaubnisse und gesetzliche Meldepflichten

Sofern aufgrund der konkreten Art der vom Nutzer durchgeführten Veranstaltung oder aus in der Person des Nutzers liegenden Gründen behördliche Genehmigungen, Erlaubnisse, o. ä. erforderlich sind oder gesetzliche Meldepflichten einzuhalten sind, hat der Nutzer diese in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten zu beschaffen bzw. zu erfüllen.  

 

2.8 Bewirtschaftung

Eine eigene Bewirtschaftung der Veranstaltung durch den Nutzer ist ausgeschlossen. Die Bewirtschaftung der Veranstaltung mit Speisen und Getränken erfolgt ausschließlich durch den Pächter der Gaststätte in der „Römerhalle Dieburg“. Vereine, welche die Voraussetzungen für eine Förderung nach den „Richtlinien der Stadt Dieburg zur Förderung der Vereinsarbeit“ erfüllen, haben die Möglichkeit sich mit belegten Brötchen, Canapes und Würstchen selbst zu versorgen.

 

2.9 Hausordnung

Der Stadt Dieburg steht in allen Räumen und auf dem Gelände das alleinige Hausrecht zu, soweit es nicht kraft Gesetze dem Nutzer zusteht. Bei der Ausübung des Haurechtes sind die berechtigten Belange des Nutzers zu berücksichtigen. Die Hausordnung (Anlage 1) ist zu beachten.

 

2.10 Technische Einrichtungen

Technische Einrichtungen dürfen nur vom Personal der Stadt Dieburg , deren Beauftragten oder mit deren vorheriger schriftlicher Einwilligung nach Einweisung und Anweisung vom Nutzer oder von von diesem beauftragten Personen bedient werden. Dies gilt auch für das Anschließen an das Stromnetz mit Ausnahme an den vorgesehenen Anschlusseinrichtungen. Die Kosten hierfür trägt der Nutzer. Technische, mit elektrischer Energie betriebene, Einrichtungen des Nutzers dürfen nur nach Zustimmung des zuständigen Personals der Stadt Dieburg oder des von der Stadt Beauftragten installiert und angeschlossen werden. Die elektrische Sicherheit ist durch vorgeschriebene Prüfzeugnisse nachzuweisen. Dies gilt auch für Kabel und Leitungen.

 

Sämtliche Feuermelder, Hydranten, Feuerlöscher, Rauchklappen, elektrische Verteilungs- und Schalttafeln, Heiz- und Lüftungsanlagen müssen frei zugänglich bleiben und dürfen nicht zugestellt werden. Beauftragten der Stadt Dieburg sowie kontrollierenden Behörden muss jederzeit Zugang zu den genannten Anlagen gewährt werden.

Die Alarmierung im Brandfalle erfolgt über Meldeeinrichtungen im gesamten Haus. Um im Saal während des Betriebes der Beschallungsanlage einen ausreichenden Alarmierungspegel sicher zu stellen, wird im Alarmierungsfalle die Lautsprecheranlage des Saales durch die Brandmeldeanlage stumm geschaltet. Werden vom Nutzer eigene Beschallungsanlagen eingesetzt, so ist entsprechend der Brandschutzordnung ein Brandsicherheitsdienst durch die örtliche Feuerwehr zu stellen. Die Kosten trägt der Nutzer.

 

2.11 Fluchtwege

Notausgänge und die nach dem Bestuhlungsplan vorgesehenen Fluchtwege müssen unverstellt und jederzeit frei zugänglich bleiben.

 

2.12 Sicherheitsbestimmungen

Eine Verwendung von offenem Licht oder Feuer ohne vorherige Einwilligung des Vertragspartners ist verboten. Spiritus, Öl, Gas  oder ähnliches zu Koch-, Heiz- oder Betriebszwecken darf nicht verwendet werden. Dem Pächter des Restaurants ist bei der Nutzung des Saales gestattet, Warmhaltevorrichtungen zu verwenden und Kerzen zu Dekorationszwecken aufzustellen.

 

Bei allen Koch- und Heizvorgängen ist auf Einhaltung der Feuerschutzvorschriften zu achten. Koch und Heizgeräte die mit elektrischer Energie betrieben werden dürfen nur nach Zustimmung des zuständigen Personals der Stadt Dieburg oder des von der Stadt Beauftragten angeschlossen werden. Die mitgebrachten Geräte müssen mit einer aktuellen Prüfplakette (Ortsveränderliche, elektrische Verbraucher) versehen sein.

 

Alle behördlichen Vorschriften sind vom Nutzer einzuhalten.

 

Ein Gastspielprüfbuch (MVStättVO § 45), ist vor dem Beginn von Aufbauten vorzulegen. Der Veranstalter ist durch das Gastspielprüfbuch von der Verpflichtung entbunden, die Sicherheit des Szenenaufbaues und der dazu gehörenden technischen Einrichtungen nachzuweisen. Ist dieses nicht vorhanden, muss die Sicherheit des Szenenaufbaues auf Kosten des Nutzers nachgewiesen werden.

 

2.13 Lärmschutz

Der Nutzer hat bei den jeweiligen Veranstaltungen die zulässigen Immissionsschutzrichtwerte und bestehende Vorschriften zum Schutz vor Lärmbelästigung einzuhalten. Verletzt der Nutzer die Pflicht zur Einhaltung des zulässigen Lärmpegels schuldhaft, hat er den Vertragspartner im Innenverhältnis von Ansprüchen Dritter, die diese wegen der Überschreitung des Lärmpegels gegen diesen  geltend machen können, in vollem Umfang freizustellen.

 

Die Bestimmungen der DIN 15905 Teil 5 sind einzuhalten, messtechnisch zu erfassen und zu dokumentieren. Stehen dem Nutzer keine entsprechenden Messeinrichtungen zur Verfügung, kann die Messung, gegen Kostenerstattung, vom zuständigen Personal der Stadt Dieburg oder des von der Stadt Beauftragten durchgeführt werden.

 

 

3 Haftung

 

3.1 Einhaltung der zulässigen Personenzahl

Der Nutzer hat die Einhaltung der zulässigen Personenzahl sicherzustellen.

 

3.2 Haftung des  Vertragspartners

Der Vertragspartner haftet nicht für Schäden, die durch leicht fahrlässiges Verhalten, auch seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, verursacht wurden. Der Haftungsausschluss gilt nicht im Falle von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

 

Bei Versagen irgendwelcher Einrichtungen, Betriebsstörungen oder bei sonstigen, die Veranstaltung beeinträchtigenden Ereignissen haftet der Vertragspartner lediglich, wenn diese Ereignisse vorsätzlich oder grob fahrlässig durch ihn, seine gesetzlichen Vertreter oder seine  Erfüllungsgehilfen herbeigeführt wurden.

 

Störungen, die durch Arbeitskampf verursacht wurden, hat der Vertragspartner nicht zu verantworten.

 

3.3 Haftung des Nutzers

Der Nutzer haftet dem Vertragspartner entsprechend der gesetzlichen Regelungen, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist.

 

Der Nutzer stellt den Vertragspartner im Innenverhältnis von allen Schadenersatzansprüchen, die durch Dritte im Zusammenhang mit der Veranstaltung aufgrund eines Verschuldens des Nutzers gegen den Vertragspartner gemacht werden können und welche der Vertragspartner nicht zu vertreten hat, frei.

 

Der Nutzer ist verpflichtet, eine Veranstaltungshaftpflichtversicherung abzuschließen und deren Abschluss nachzuweisen. Die Deckungssumme muss hinsichtlich Personenschäden mindestens 2,0 Mio €, hinsichtlich Sachschäden mindestens 1,0 Mio € betragen. Der Versicherungsnachweis ist dem Vertragspartner spätestens zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn vorzulegen.

 

Für Schäden an eingebrachten Gegenständen des Nutzers, seiner Mitarbeiter und Vertragspartner sowie der Besucher der Veranstaltung haftet der Nutzer, es sei denn, der Schaden ist durch den Vertragspartner, dessen gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

 

 

4. Schluss

 

4.1 Schlussbestimmungen

Sind mehrere Personen Nutzer, so bevollmächtigen sie sich gegenseitig, Erklärungen, die gegen alle wirken, im Namen aller und mit Wirkung für alle abzugeben und entgegenzunehmen.

 

Tatsachen in der Person eines Nutzers, die für den Vertragspartner Rechte begründen, begründen diese Rechte gegenüber allen Nutzern.

 

Personenbezogene Daten der Nutzer werden entsprechend der Bestimmungen der Datenschutzgesetze im Rahmen der Zweckbestimmung  des Vertragsverhältnisses gespeichert und verarbeitet.

 

Sollten einzelne Regelungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden sein oder unwirksam sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Nutzungsbedingungen sowie des diese Nutzungsbedingungen einbeziehenden Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der nicht einbezogenen Regelung bzw. unwirksamen Regelung tritt in diesem Falle die einschlägige gesetzliche Regelung.